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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Montag, 22. April 2024, 14 Uhr

 

Bertha von Suttner | Lokal 4

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit

(2460 d.B. und 2515 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden

(3983/A und 2516 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird

(3940/A und 2514 d.B.)

 

4.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich - Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK

(408/A(E)-BR/2024)

 

 

Korinna Schumann

Vorsitzende

 

Wien, 2024 04 19

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.