des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Montag, 22. April 2024, 14 Uhr
Bertha von Suttner | Lokal 4
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan über soziale Sicherheit
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 17. April 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird
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4.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich - Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK
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Vorsitzende
Wien, 2024 04 19
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.