329/A(E)-BR/2022

Eingebracht am 07.04.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Markus Leinfellner, Günter Pröller, Marlies Steiner-Wieser und weiterer Bundesräte

betreffend Sonderinvestitionspaket für das Österreichische Bundesheer und Anhebung des Regelbudgets „Militärische Angelegenheiten“ auf 1 % des BIP

Die Gefahr eines Blackouts war schon in den letzten Jahren in Europa im Steigen begriffen; einer der Gründe für die Sicherheitsinseln des Bundesheeres. Der Ukraine- Krieg, der Europa komplett überrascht hat, steigert diese Gefahr enorm. Alle EU- Staaten hätten eine derartige Entwicklung in Europa nicht mehr für möglich gehalten.

Deutschland investiert 100 Milliarden in die Bundeswehr

Am 27. Februar 2022 berichtete die APA über das Vorhaben von Deutschland die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten zu wollen. Der Verteidigungsetat soll von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen.

Dringender Investitionsbedarf auch beim Österreichischen Bundesheer

Auch Bundespräsident Van der Bellen machte bereits 2018 in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag auf die völlig unzulängliche Ausstattung des Bundesheers aufmerksam:

„In Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den nächsten Jahren eine rote Linie überschritten werden, nämlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gefährden nicht nur die Aufgabenerfüllung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Einsätzen. “

Der Bericht „Unser Heer 2030“ stellt dazu fest:

„Ohne dringend notwendige Investitionen kann das BH die österreichische Bevölkerung nicht mehr schützen. Dies erfordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets mit einer Balance zwischen Personal, Betrieb und Invest.

Unser ÖBH benötigt, zur Erfüllung der Schutzoperation mindestens 1% des BIPs, Für die Abwehr konventioneller Gegner würden 2% des BIPs erforderlich sein, dort liegt auch der internationale Standard. “

Bundeskanzler Nehammer will Heeresbudget auf ein Prozent des BIP steigern

Der ORF berichtete am 4. März 2022, unter https://orf.at/stories/3251147/, dass angesichts des Ukraine-Kriegs nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die langjährige Forderung vieler Experten, Österreichs Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, einschwenkt, „l/l/as wir derzeit erreichen müssen, sind mindestens ein Prozent des BIP', sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Verteidigungsministerin Tanner: Verteidigungsbudget soll auf 1% des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden

Der Parlamentskorrespondenz Nr. 273 vom 15.03.2022 war zu entnehmen:

„Die durch die Krise in der Ukraine ausgelösten und veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen standen heute im Mittelpunkt der Debatten im Landesverteidigungsausschuss. Nach dem Angriff Russlands seien viele Neubeurteilungen notwendig geworden, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia

Tanner im Rahmen der Debatte zur EU-Jahresvorschau des Verteidigungsressorts. Tanner bekräftigte ihr Ziel, das Verteidigungsbudget auf 1% des Bruttoinlandsproduktes anzuheben. Abgeordnete aller Fraktionen pflichteten der Notwendigkeit einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets bei.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des Landes und seiner Bürger ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro noch im Jahr 2022 für das Österreichische Bundesheer zur Verfügung zu stellen sowie ab dem Jahr 2023 das jährliche Regelbudget „UG-14 Militärische Angelegenheiten“ auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.“

Es wird darum ersucht, diesen Antrag dem Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates zuzuweisen.