343/A(E)-BR/2022

Eingebracht am 02.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesrät*innen Mag.^a Elisabeth Grossmann,

Genossinnen und Genossen

betreffend Probleme bei Schüler*innentransporten endlich beheben!

Seit dem Jahr 1971 gibt es in Österreich die Schüler*innenfreifahrt, doch seit einiger Zeit häufen sich bei Schüler*innentransporten Probleme - zuletzt wurde in der Steiermark von einem breiten Bündnis aus Abgeordneten und Bundesrät*innen, Bürgermeister*innen und Interessensvertretungen wie der WKO auf diese aufmerksam gemacht. Gerade im ländlichen Raum wird es für Familien immer schwieriger ein entsprechendes Angebot an Schüler*innentransporten wahrnehmen zu können, zugleich wird es für die Gemeinden exorbitant teurer, überhaupt einen Transport aufrecht zu erhalten.

Ein weiteres Problem: die Unternehmen - 2.500 in ganz Österreich - ziehen sich aus dem Geschäftsfeld zurück, weil es finanziell nicht mehr trägt. Gründe dafür sind die gestiegenen Treibstoffpreise, aber auch die grundsätzlich stark gestiegene Kostenstruktur. Dabei werden täglich rund 660.000 Schüler*innen im Linien- und 100.000 im Gelegenheitsverkehr befördert. Aus Bundesmitteln kommen rund 84 Millionen aus dem Familienlastenausgleichsfonds.

Dass gerade die Gemeinden immer mehr für die gestiegenen Kosten aufkommen müssen, ist nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus rechtlichen Gründen problematisch. Zugleich ist es den Gemeinden insbesondere am Land aber auch nicht möglich, überall gesicherte Geh- und Radwege auf Grund der örtlichen Gegebenheiten bereitzustellen. Mittlerweile müssen oftmals bereits 50 Prozent der Gesamtkosten durch die Gemeinden zugeschossen werden, damit es überhaupt noch einen Transport der Schüler*innen gibt.

Somit wird die Frage nach einem sicheren Schulweg zwangsläufig an den motorisierten Individualverkehr, also die Nutzung des Autos gebunden, was weder ökologisch sinnvoll noch besonders effizient ist. Zugleich werden Schüler*innentransporte unter zwei Kilometern Entfernung offensichtlich teilweise gar nicht mehr genehmigt.

Die Steiermark ist nun in Vorleistung gegangen, um die schlimmsten Folgen der Teuerung im Bereich der Schüler*innentransporte für die Gemeinden abzudämpfen und hat unter Federführung von Landeshauptmann-Stellvertreter und Verkehrsreferent Anton Lang eine Abfederung der hohen Treibstoffpreise beschlossen. Hier ist jetzt aber auch der Bund gefragt, rasch seinen Beitrag zu diesem österreichweit im ländlichen Raum bestehenden Problem zu leisten.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert bis spätestens Ende August 2022 die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler*innentransport in ganz Österreich auch im ländlichen Raum, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen, um im gesamten Bundesgebiet einen sicheren und ökologischen Schulweg für alle Kinder zu ermöglichen. Die Maßnahmen sollen spätestens mit Beginn des Schuljahres 2022/23 wirksam werden und auch Kindergartenkinder. die das verpflichtende Kindergartenjahr absolvieren, miteinschließen. “

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend des Bundesrates