349/A(E)-BR/2022

Eingebracht am 29.06.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Andrea Michaela Schartel, Christoph Steiner, Marlies Steiner-Wieser und weiterer Bundesräte

betreffend Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich

Nach langen Monaten der völligen Untätigkeit und nach zwei Mini-Paketen mit Maßnahmen, die einer Verhöhnung der teuerungsgeplagten Bürger gleichkommen, hat die schwarz-grüne Bundesregierung nun ein Anti-Teuerungs-Paket vorgelegt, das sie in ihrer notorischen Großmannssucht mit 28,6 Milliarden Euro beziffert hat. Tatsächlich zur Beschlussfassung vorgelegt wurde bislang nur jener Bruchteil, der „kurzfristig“ wirksam werden soll.

„Kurzfristige“ Maßnahmen wirken erst in Monaten oder Jahren

Doch der Begriff „kurzfristig“ ist in Zusammenhang mit diesem Paket ein glatter Euphemismus. Kurzfristig - oder anders gesagt: schnell - wirkt auch hier genau gar nichts. Das erste Geld aus diesem Paket, das ankommen wird, ist die zusätzliche Familienbeihilfe: 180 Euro nach weiteren zwei Monaten des Wartens und für die meisten Bürger, die gerade keine Kinder großziehen, dauert es sogar noch länger.

Dann kommen „ab September“ 300 Euro für sogenannte vulnerable Gruppen, deren Eingrenzung höchst zweifelhaft ist. Denn die Teuerung macht keinen Unterschied, ob man wenig Geld hat, weil man einen schlecht bezahlten Job hat oder weil man arbeitslos ist. Die Arbeitslosen bekommen jedoch diese Prämie, die Geringverdiener aber nicht!

Und dann soll es im Oktober den Klimabonus geben von 250 Euro plus 250 Euro sogenannten Anti-Teuerungsbonus. Der gesamte Rest dieses angeblich kurzfristigen Maßnahmenpakets landet erst im nächsten Jahr irgendwann auf den Konten derer, die sich das Leben nicht erst heute, sondern schon seit vielen Monaten kaum mehr leisten können.

Geld verteilen in Gutsherrenmentalität statt sofortiger Entlastung

Hinzu kommt, dass die Regierung - in typischer ÖVP-Gutsherrenmentalität - das Geld erst dann verteilen will, wenn sie es den Bürgern längst weggenommen hat über die explodierenden Preise und die mit den Preisen explodierenden Steuereinnahmen. Den Menschen Unsummen an Steuern aus der einen Hosentasche herauszuziehen und ihnen dann kalt lächelnd ein paar Scheine als Almosen in die andere Hosentasche zu stecken und sich dafür auch noch untertänigsten Dank zu erwarten. - Das ist die Anti-Teuerungs-Politik dieser Regierung.

Das ist nicht nur bösartig, sondern es ist auch falsch. In der Analyse des Budgetdienstes des Parlaments wird die von der Regierung angegebene Summe für alle drei Pakete - 32,7 Milliarden Euro - wie folgt aufgeschlüsselt:

Der überwiegende Teil des Entlastungsvolumens betrifft mit 29,6 Mrd. EUR einkommensstärkende Maßnahmen, [...] Maßnahmen zur Preisreduktion spielen mit einem Gesamtvolumen von 2,0 Mrd. EUR eine vergleichsweise geringe Rolle.

Keinerlei Anstrengung zur Senkung der explodierenden Preise

Man braucht kein volkswirtschaftliches Studium absolviert zu haben, um zu erkennen, dass die Politik der Regierung am Problem meilenweit vorbeigeht und somit grundfalsch ist. Denn die Ursache der massiven Inflation sind nicht niedrige Einkommen, sondern explodierende Preise. Dagegen müsste die Politik ankämpfen - und das geht am besten mit der Senkung oder Streichung von Steuern auf diejenigen Produkte, die besonders betroffen sind: Lebensmittel, Energie und Treibstoffe.

Hier wäre dringend Verzicht zu üben durch die Politik: Verzicht auf die Inflationsgewinne, die bereits seit mehr als einem Jahr auf dem Konto des Finanzministers landen. Damit wäre den Bürgern in der Sekunde geholfen. Das würden sie bei jedem Einkauf würden spüren und nicht zum ersten Mal in ein paar Monaten, wenn das erste der von den Bürgern zigfach schon selbst bezahlten Almosen auf ihren Konten ankommt.

Genau diese Steuersenkungen sind daher auch die Kernforderungen der freiheitlichen Petition zum Stopp der Kostenlawine, die in den letzten Monaten bereits von zehntausenden Bürgern unterstützt wurde. Diese Steuersenkungen und ein Ende der verhängnisvollen und preistreibenden Außenpolitik - sowohl im Ukraine-Konflikt als auch in den Brüsseler EU- Institutionen, wo Österreichs Regierung widerstandslos mitmacht, wenn das Geld milliardenweise in die wirtschaftsschwachen Südstaaten verteilt und auch damit die Inflation weiter angeheizt wird.

Echte Entlastungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub mehr!

Es ist daher nun dringend an der Zeit, dass diese Bundesregierung endlich von einer reinen Ankündigungspolitik Abstand nimmt und sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Haushalte, Familien, Alleinerzieher, Pensionisten, Arbeitslose etc. mit geringen Einkommen Gefahr laufen, sich infolge der enormen Teuerungen das Leben nicht mehr leisten zu können und insbesondere aufgrund der gestiegenen Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen zu können und in der Folge in ungeheizten Wohnungen zu sitzen.

Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und

Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte

2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind

3. Sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern

4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte

5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen,

des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes

7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte sowie Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte

8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung in vollem Umfang abdecken

9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die

Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern

10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik,

insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger - Keine Lockdowns mehr!

11 Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine, die negative finanzielle Auswirkungen auf die Österreicher zeitigen - Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates vorgeschlagen.