372/A(E)-BR/2023

Eingebracht am 14.04.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Bundesräte Günter Pröller, Marlies-Steiner Wieser

und weiterer Bundesräte

betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungsberechtigten der Pensionskassen

PEKABE: Pensionskürzungen von bis zu 17 Prozent fallen schlimmer aus als befürchtet

Eine von Finanzminister Brunner im April des Vorjahres zugesagte Abfederung der Veranlagungsverluste fehlt weiterhin.

Wien (OTS) - Seit wenigen Tagen werden die Leistungsberechtigten der Pensionskassen in persönlichen Schreiben über zu die zu erwartenden Pensionskürzungen informiert. Die negative Performance 2022 wirkt sich tatsächlich noch dramatischer aus, als im Vorjahr befürchtet: die Bandbreite der Kürzungen beträgt mitunter 16 bis 17 Prozent. Erschwerend kommt eine Inflationsrate von rund 11 Prozent dazu, sodass die Pensionisten aktuell mit einem Kaufkraftverlust bis zu rund 28% konfrontiert sind.

Bereits Anfang April 2022 hat Finanzminister Brunner gegenüber den Präsidenten des Seniorenrats, Ingrid Korosec und Dr. Peter Kostelka eine rasche Lösung zur Abfederung etwaiger Anlageverluste zugesagt: den Pensionisten soll jedenfalls dadurch kein Schaden in Form einer Pensionskürzung entstehen und die Ausarbeitung entsprechender Modelle wurde versprochen. Seit nunmehr zehn Monaten warten die Betroffenen auf eine konkrete Lösung, bis jetzt wurden weitere Gespräche mit den Seniorenvertretern immer wieder verschoben.

Die Pensionskassen konnten seit vielen Jahren die seinerzeit versprochene Performance nicht erreichen, was sich in wiederholten Pensionskürzungen manifestiert. So mancher Leistungsberechtigte hat in den letzten zwei Jahrzehnten rund zwei Drittel der ursprünglichen Pension verloren. Die vom Fachverband der Pensionskassen verlautbarte durchschnittliche Rendite ist realitätsfremd, da sie weder zeit- noch kapitalgewichtet ist und maximal als ein Feigenblatt für das Systemversagen dient.

Peter Weller, der Vorsitzende von PEKABE dazu: „Wir haben im Vorjahr wiederholt vor den zu erwartenden Pensionskürzungen gewarnt. Zusätzlich zur hohen Inflation werden in den nächsten Wochen auch die Pensionskürzungen für jeden einzelnen Leistungsberechtigten massiv spürbar. Die Politik muss hier eingreifen und eine Lösung finden, weitere Verzögerungen oder ein permanentes Hinhalten der Berechtigten kann so nicht mehr länger hingenommen werden.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230206_OTS0083/pekabe-pensionskuerzungen-von-bis-zu-17-prozent-fallen-schlimmer-aus-als-befuerchtet

Die Gruppe der Leistungsbezugsberechtigten gegenüber den Pensionskassen umfasst einen großen Anteil der österreichischen Bevölkerung, vielfach den klassischen Mittelstand von Arbeitnehmern, die viele Jahre und Jahrzehnte neben ihren Arbeitgebern auch selbst hohe Geldbeträge einbezahlt haben:

Mehr als 120.000 Pensionskassen-Pensionsbezieher

Mehr als 1000.000 Betroffene, deren Anwartschaften dahin schmelzen.

Durch die Streichung der Mindestertragsgarantie wurden diese 2. und 3. Säule langfristig destabilisiert.

Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und die europäischen Regierung gezielt niedrig gehaltenen Zinssätze haben das Pensionskassenkapital erodiert und defacto in die öffentlichen Budgettöpfe über die EU-Schuldenunion umgeleitet.

Neben der 1. Säule der Pensionen müssen auch die 2. (betriebliche Pensionsvorsorge) und die 3. Säule (private Pensionsvorsorge) endlich wieder stabilisiert und auf einen guten Zukunftspfad gebracht werden.

Maßnahmenpaket zum Schutz der Leistungsberechtigten der Pensionskassen muss folgenden Inhalt haben:

-Die Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge.

-Den Ausgleich der Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung über den Inflationszyklus, um die Pensionskassen-Vermögen zu stabilisieren.

-Die gesetzliche Festlegung einer echten Mitbestimmung und der Entsendung von tatsächlichen Interessensvertreter der Leistungsberechtigten der Pensionskassen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Bundesräte daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Leistungsberechtigten der Pensionskassen zum Inhalt hat:

· Die Wiedereinführung einer Mindestertragsgarantie für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge.

· Den Ausgleich der Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung über den Inflationszyklus, um die Pensionskassen-Vermögen zu stabilisieren.

· Die steuerliche Entlastung der Leistungsberechtigten der Pensionskassen.

· Die gesetzliche Festlegung einer echten Mitbestimmung und der Entsendung von tatsächlichen Interessensvertreter der Leistungsberechtigten der Pensionskassen“.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates