BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

 

 

Dienstag, 1. Dezember 2009, 12.45 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

 

 

Konstituierung

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Aussprache mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
Dr. Johannes Hahn

(12.45 Uhr bis längstens 13.45 Uhr)

 

 2.

COM KOM (09) 154 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

(20011/EU XXIV.GP)

 

 

COM SEK (09) 411 endg.

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Begleitdokument zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

(20009/EU XXIV.GP)

 

 

 

Erwin Preiner

Präsident des Bundesrates

 

 

Wien, 2009 11 10