Author: Manfred Jakober
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Company: PD

BUNDESRAT

EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses

Dienstag, 7. Mai 2013, 16 Uhr im Lokal IV

Tagesordnung:
1.)	COM (2013) 162 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) (110196/EU XXIV.GP)
2.)	COM (2013) 161 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (110193/EU XXIV.GP)
3.)	COM (2013) 147 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation 
	(110032/EU XXIV.GP)
4.)	COM (2013) 195 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr 
	(111609/EU XXIV.GP)

Edgar Mayer
Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.

Wien, 2013 04 26

	Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für  Mittwoch, den 5. Juni 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Dienstag, den 2. Juli 2013, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 17. Juli 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.