BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses
Mittwoch, 5. Juni 2013, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2013) 262 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial)
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des niederösterreichischen Landtags vom 16. Mai 2013 gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG.
2.) COM(2013) 267 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen
3.) COM(2013) 260 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit
4.) COM(2013) 265 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003 etc.
Vorsitzender
Wien, 2013 05 29
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
__________________________________________________________________________
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, den 2. Juli 2013, um 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 17. Juli 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr – für dringende Subsidiaritätsprüfungen) vorgesehen.