BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

 

Dienstag, 2. Juli 2013, 8.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           COM(2013) 267 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen

          (113599/EU XXIV.GP)

2.)           COM(2013) 260 final

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Tiergesundheit

          (113609/EU XXIV.GP)

3.)           KOM (2012) 11 endg.

          Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

          (70756/EU XXIV.GP)

           Hingewiesen wird auf die einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d B-VG vom 12. März 2012 sowie die Stellungnahme gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG des Wiener Landtags vom 23. März 2012.

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

 

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 10.00 Uhr zu beenden.

 

 

Wien, 2013 06 25

 

 

            Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, den 17. Juli 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 11. September 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr), Mittwoch, den 9. Oktober 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 6. November 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.