BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

 

Mittwoch, 11. September 2013, 10 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

1.)         COM(2013) 550 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge

           (122881/EU XXIV.GP)

2.)         COM(2013) 547 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG

           (122688/EU XXIV.GP)

3.)         COM(2013) 520 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates

           (121508/EU XXIV.GP)

4.)         COM(2013) 534 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

           (123306/EU XXIV.GP)

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

                                                                                                                                                     

 

 

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

Wien, 2013 09 09

 

 

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, den 9. Oktober 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr) und Mittwoch, den 6. November 2013, 10 Uhr (bis 12 Uhr) vorgesehen.