BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

Mittwoch, 10. Februar 2016, 9.30 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:
1.)	COM(2015) 750 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen 
	(85615/EU XXV.GP)
2.)	COM(2015) 646 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten 
	(88085/EU XXV.GP)
3.)	COM(2015) 625 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung 
	(89093/EU XXV.GP)
4.)	COM(2015) 627 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt 
	(87682/EU XXV.GP)
5.)	COM(2016) 4 final 
	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik 
	(90605/EU XXV.GP)

Edgar Mayer
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 11.00 Uhr zu beenden.

Wien, 2016 02 01

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 9. März 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 30. März 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 11. Mai 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 1. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 29. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 13. Juli 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.