Author: Manfred Jakober
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Company: PD

BUNDESRAT

EINBERUFUNG
des EU-Ausschusses

Dienstag, 8. März 2016, 16 Uhr im Lokal VIII

Tagesordnung:
1.)	Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der EU gemäß § 13b Abs. 5 GO-BR zum Thema „Einführung einer Green Card der EU“
2.)	COM(2015) 625 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung
	(89093/EU XXV.GP)
3.)	COM(2015) 634 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte 
	(87678/EU XXV.GP)
4.)	COM(2015) 635 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren
	(87681/EU XXV.GP)
5.)	COM(2015) 667 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs 
	(90196/EU XXV.GP)
6.)	COM(2015) 670 final
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
	(90341/EU XXV.GP)
7.)	COM(2015) 671 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates
	(90339/EU XXV.GP)

8.)	COM(2015) 668 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger
	(91352/EU XXV.GP)

Edgar Mayer
Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.

Wien, 2016 02 29

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 30. März 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 11. Mai 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 1. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 29. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 13. Juli 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.