BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Dienstag, 31. Mai 2016, 16 Uhr im Lokal I
Tagesordnung:
1.) COM(2016) 51 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung
Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 31. März 2016 sowie auf die Stellungnahmen des oberösterreichischen und des Vorarlberger Landtags gemäß Art. 23g Abs. 3 B-VG vom 23. März 2016 bzw. 6. April 2016.
2.) COM(2016) 194 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011
3.) COM(2016) 196 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems
4.) NON 1171/16
Öffentliche Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des niederösterreichischen Landtags vom 19. Mai 2016.
5.) COM(2016) 280 final
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat, der gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits eingesetzt wurde, im Hinblick auf den Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist
6.) Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) between Canada, of the one part, and the European Union and its Member States, of the other part/Final text
Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 11. Mai 2016.
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2016 05 27
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 29. Juni 2016 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 13. Juli 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.