BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 29. Juni 2016, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2016) 283 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden
2.) COM(2016) 289 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG
3.) COM(2016) 384 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse hinsichtlich der mengenmäßigen Beschränkung für den Ankauf von Magermilchpulver
4.) COM(2016) 399 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2016 06 23
Eine weitere Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates ist für Mittwoch, 13. Juli 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.