BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 5. Oktober 2016, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) COM(2016) 358 final
Normungspaket - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Europäische Normen für das 21. Jahrhundert
(105999/EU XXV.GP)
Hingewiesen wird auf die
Stellungnahme des oberösterreichischen Landtags vom 15. September 2016.
2.) COM(2016) 361 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Umsetzung der Binnenmarktagenda für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
(106367/EU XXV.GP)
Hingewiesen wird auf die
Stellungnahme des oberösterreichischen Landtags vom 15. September 2016.
3.) COM(2016) 450 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG
4.) COM(2016) 482 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen
5.) COM(2016) 479 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen
6.) COM(2016) 447 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Wien, 2016 09 23
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 16. November 2016 (10 bis 12 Uhr) und Dienstag, 20. Dezember 2016 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.