BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 21. Juni 2017, 10 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1.) Wahl des/der 1. Schriftführers/in
2.) COM(2017) 250 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Einführung einer Säule sozialer Rechte
3.) COM(2017) 251 final
Vorschlag für eine interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte
4.) COM(2017) 253 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 wird auf die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 31. Mai 2017 hingewiesen.
5.) COM(2017) 208 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister
6.) COM(2017) 257 final
Rechtstreue-Paket/Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 5. Juli 2017 (10 bis 12 Uhr), Montag, 18. September 2017 (10 bis 12 Uhr), Dienstag, 24. Oktober 2017 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 15. November 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 20. Dezember 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2017 06 13