Author: Manfred Jakober
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BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

Dienstag, 24. Oktober 2017, 10 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

Tagesordnung:

1.)	Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2016/Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum Haushaltsjahr 2016
	(155967/EU XXV.GP)
2.)	Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich (LIMITE)
(154830/EU XXV.GP)

Edgar Mayer
Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 15. November 2017 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 20. Dezember 2017 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen. 

Wien, 2017 10 18