BUNDESRAT
EINBERUFUNG
Mittwoch, 4. April 2018, 10 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.) COM(2017) 797 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
Hingewiesen wird auf die Einheitliche Länderstellungnahme vom 19. Februar 2018.
2.) COM(2017) 793 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung der Entscheidung 2004/512/EG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, der Verordnung (EU) 2016/399 und der Verordnung (EU) 2017/2226
3.) COM(2017) 794 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration)
4.) COM(2017) 653 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Hingewiesen wird auf die Gemeinsame Länderstellungnahme vom 19. Jänner 2018.
5.) COM(2017) 647 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
Hingewiesen wird auf die Gemeinsame Länderstellungnahme vom 19. Jänner 2018.
6.) COM(2017) 648 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
7.) COM(2017) 676 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung)
Vorsitzender
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 25. April 2018 (16 bis 18 Uhr), Montag, 28. Mai 2018 (16 bis 18 Uhr), Mittwoch, 27. Juni 2018 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 11. Juli 2018 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2018 03 22