Author: Manfred Jakober
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BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

Mittwoch, 25. April 2018, 16 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung:
1.)	COM(2017) 653 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge 
	(2381/EU XXVI.GP)
	
	Hingewiesen wird auf die Gemeinsame Länderstellungnahme vom 19. Januar 2018.
2.)	COM(2017) 647 final 
	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
	(161/EU XXVI.GP)
	
	Hingewiesen wird auf die Gemeinsame Länderstellungnahme vom 19. Januar 2018.
3.)	COM(2018) 147 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz
	(15707/EU XXVI.GP)
4.)	COM(2018) 148 final 
	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen
	(15857/EU XXVI.GP)

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18.00 Uhr zu beenden.

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Montag, 28. Mai 2018 (16 bis 18 Uhr), Mittwoch, 27. Juni 2018 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 11. Juli 2018 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

Edgar Mayer
Vorsitzender

Wien, 2018 04 20