BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

Montag, 28. Mai 2018, 16 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

1.)         Wahl der/des Vorsitzenden

2.)         COM(2018) 238 final

           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

           (20273/EU XXVI.GP)

3.)         COM(2018) 239 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

           (19868/EU XXVI.GP)

4.)         COM(2018) 184 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

           (19212/EU XXVI.GP)

5.)         COM(2018) 185 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

           (19207/EU XXVI.GP)

6.)         RAT WK 3808/18 LIMITE

           EU-Mercosur/Consolidated texts of the trade part of the EU-Mercosur Association Agreement

           (16509/EU XXVI.GP)

7.)         RAT WK 4806/18 LIMITE

           EU-Mexico negotiations: Agreement in principle

           (18741/EU XXVI.GP)

8.)         RAT 7960/18

           Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan

           (18373/EU XXVI.GP)

9.)         COM(2018) 196 final
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur

           (18237/EU XXVI.GP)

 

 

 

Edgar Mayer

Vorsitzender

 

 

 

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 18 Uhr zu beenden.

 

 

Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 27. Juni 2018 (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 11. Juli 2018 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

 

 

Wien, 2018 05 25