BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

 

 

Mittwoch, 27. Juni 2018, 10 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

1.)         COM(2018) 218 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

           (20800/EU XXVI.GP)

2.)         COM(2018) 234 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)

           (21904/EU XXVI.GP)

3.)         COM(2018) 241 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

           (21266/EU XXVI.GP)

4.)         COM(2016) 821 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems (128479/EU XXV.GP)

          

          Hingewiesen wird auf die Einheitliche Stellungnahme der Länder gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 14.03.2017 und 25.08.2017, die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 23.02.2017 sowie das Antwortschreiben der Europäischen Kommission vom 28.07.2017 zur Mitteilung des EU-Ausschusses des Bundesrates vom 04.04.2017.

5.)         COM(2018) 184 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

           (19212/EU XXVI.GP)

6.)         COM(2018) 185 final

           Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

           (19207/EU XXVI.GP)

 

 

 

Mag. Christian Buchmann

 

Vorsitzender

 

 

 

 

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.

 

 

 

           Eine weitere Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates ist für Mittwoch, 11. Juli 2018 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

 

 

 

Wien, 2018 06 21