EINBERUFUNG
Dienstag, 19. Oktober 2021, 17 Uhr
Lokal 6 (3. OG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
COM(2021) 550 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/"Fit für 55": auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030
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2.) |
COM(2021) 557 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 29. September 2021.
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3.) |
COM(2020) 825 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
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4.) |
COM(2021) 347 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite(67404/EU XXVII.GP)
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Vorsitzender
Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 19 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 1. Dezember 2021 (10 bis 12 Uhr), sowie Dienstag, 21. Dezember 2021 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2021 10 15