EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses

Dienstag, 8. März 2022, 10 Uhr

Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof)

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union anlässlich der aktuellen Situation in der Ukraine - mit VertreterInnen des BMEIA
2.)	COM(2021) 566 final Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Die nächste Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt (86177/EU XXVII.GP)
3.)	COM(2021) 558 final/2 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (84994/EU XXVII.GP) Hingewiesen wird auf die einheitliche Länderstellungnahme gemäß Artikel 23d Absatz 2 B-VG zu COM(2021) 558 final vom 8. September 2021.
4.)	COM(2021) 559 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (72228/EU XXVII.GP)
5.)	COM(2021) 802 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (87901/EU XXVII.GP) Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Vorarlberger Landtags vom 2. März 2022.
6.)	NON 669/21 Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Ausführung des EU-Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2020 (77850/EU XXVII.GP)

Mag. Christian Buchmann

Vorsitzender

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 13 Uhr zu beenden.

           Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 6. April (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 11. Mai (10 bis 12 Uhr), Mittwoch, 1. Juni (10 bis 12 Uhr), Dienstag, 28. Juni (10 bis 12 Uhr), sowie Mittwoch, 13. Juli (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

Wien, 2022 03 07