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EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

Mittwoch, 10. Mai 2023, 14 Uhr

 

Bertha von Suttner Lokal 4

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

COM(2023) 177 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

(137483/EU XXVII.GP)

 

2.)

COM(2023) 127 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission

(136981/EU XXVII.GP)

 

3.)

COM(2023) 201 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 2001/110/EG über Honig, 2001/112/EG über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung, 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung und 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

(138323/EU XXVII.GP)

 

4.)

COM(2023) 146 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement

(138827/EU XXVII.GP)

 

 

 

Mag. Christian Buchmann

Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 16 Uhr zu beenden.

 

           Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Dienstag, 5. Juni 2023 (17 bis 19 Uhr), Mittwoch, 28. Juni 2023 (10 bis 12 Uhr), sowie Mittwoch, 12. Juli 2023 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

Wien, 2023 05 05