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EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

Montag, 5. Juni 2023, 17 Uhr

 

Bundesratssaal

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

COM(2022) 542 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)

(127325/EU XXVII.GP)

 

Hingewiesen wird auf die Gemeinsame Länderstellungnahme vom 10. Mai 2023.

 

2.)

COM(2022) 305 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115

(106458/EU XXVII.GP)

 

Hingewiesen wird auf die Einheitlichen Länderstellungnahmen gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 31. August 2022 und vom 22. Mai 2023.

 

3.)

COM(2021) 420 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung

(74025/EU XXVII.GP)

 

 

 

Mag. Christian Buchmann

Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 19 Uhr zu beenden.

 

           Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 28. Juni 2023 (10 bis 12 Uhr), sowie Mittwoch, 12. Juli 2023 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

 

Wien, 2023 06 02