Montag, 5. Juni 2023, 17 Uhr
Bundesratssaal
Tagesordnung
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1.) |
COM(2022) 542 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Neufassung)
Hingewiesen wird auf die Gemeinsame Länderstellungnahme vom 10. Mai 2023.
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2.) |
COM(2022) 305 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115
Hingewiesen wird auf die Einheitlichen Länderstellungnahmen gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 31. August 2022 und vom 22. Mai 2023.
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3.) |
COM(2021) 420 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
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Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 19 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 28. Juni 2023 (10 bis 12 Uhr), sowie Mittwoch, 12. Juli 2023 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2023 06 02