Mittwoch, 28. Juni 2023, 10 Uhr
Bertha von Suttner | Lokal 4
Tagesordnung
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1.) |
COM(2023) 127 final Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
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2.) |
COM(2023) 160 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020
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3.) |
COM(2023) 237 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Munitionsproduktion
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Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12 Uhr zu beenden.
Eine weitere Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrates ist für Mittwoch, 12. Juli 2023 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2023 06 22