EINBERUFUNG

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Betreff

1.)

Wahl einer/eines stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers

2.)

Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des schwedischen Ratsvorsitzprogramms

3.)

COM(2022) 720 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union (Gesetz für ein interoperables Europa)

(120750/EU XXVII.GP)

Hingewiesen wird auf die Einheitliche Stellungnahme der Länder gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG vom 17.03.2023 sowie die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags vom 23.03.2023.

4.)

COM(2023) 155 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinien (EU) 2019/771 und (EU) 2020/1828

(136261/EU XXVII.GP)

5.)

COM(2023) 45 final

Strategiepapier - Auf dem Weg zu einer operativen Strategie für eine wirksamere Rückkehr(129743/EU XXVII.GP)