EINBERUFUNG
Dienstag, 7. November 2023, 10 Uhr
Ludwig Wittgenstein | Lokal 5
Tagesordnung
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1.) |
Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2022
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2.) |
COM(2023) 411 final Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (150809/EU XXVII.GP)
Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags vom 21. September 2023 sowie auf die Einheitliche Länderstellungnahme vom 30. Oktober 2023.
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Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.
Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 6. Dezember (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 20. Dezember 2023 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.
Wien, 2023 11 06