Title: Parlament der Republik Österreich - Aviso - EU-BR Ausschuss des Bundesrates
Author: Parlamentsdirektion
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EINBERUFUNG

des EU-Ausschusses
Dienstag, 7. November 2023, 10 Uhr

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

Tagesordnung

1.)

Jährlicher Tätigkeitsbericht des Europäischen Rechnungshofs 2022
(139761/EU XXVII.GP)

2.)

COM(2023) 411 final 
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 (150809/EU XXVII.GP)

Hingewiesen wird auf die Stellungnahme des Oberösterreichischen Landtags vom 21. September 2023 sowie auf die Einheitliche Länderstellungnahme vom 30. Oktober 2023.

Mag. Christian Buchmann
Vorsitzender
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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

	Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch, 6. Dezember (10 bis 12 Uhr) und Mittwoch, 20. Dezember 2023 (10 bis 12 Uhr) vorgesehen.

Wien, 2023 11 06