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EINBERUFUNG

 

des EU-Ausschusses

Mittwoch, 14. Februar 2024, 10 Uhr

 

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

 

 

Ergänzte Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Aussprache über aktuelle Fragen in Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Präsentation des belgischen Ratsvorsitzprogramms 1. HJ 2024

 

2.)

COM(2023) 798 final

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über institutionelle Lösungen für Abkommen zwischen der EU und der Schweiz mit Bezug zum Binnenmarkt sowie über Abkommen, die die Grundlage für den ständigen Beitrag der Schweiz zum Zusammenhalt der Union und für die Assoziierung der Schweiz mit Programmen der Union bilden

(168540/EU XXVII.GP)

 

3.)

COM(2023) 88 final

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 im Hinblick auf die Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und die Einbeziehung von Meldepflichten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/956

(135621/EU XXVII.GP)

 

4.)

COM(2022) 71 final

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

(95155/EU XXVII.GP)

 

 

Mag. Christian Buchmann

Vorsitzender

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Es ist beabsichtigt, diese Sitzung um 12.00 Uhr zu beenden.

 

 

           Weitere Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates sind für Mittwoch 13. März 2024 (10 bis 12 Uhr), Donnerstag 4. April 2024 (10 bis 12 Uhr), Dienstag 23. April 2024 (10 bis 12 Uhr), Dienstag 28. Mai 2024 (10 bis 12 Uhr), Mittwoch 26. Juni 2024 (10 bis 12 Uhr), sowie Mittwoch 10. Juli 2024 (10 bis 12 Uhr)  vorgesehen.

 

 

 

Wien, 2024 02 13