EINBERUFUNG

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft genehmigt wird und das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für energieintensive Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz – UEZG) geändert werden

(3085/A und 1916 d.B. sowie 11168/BR d.B.)

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Errichtung der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz – FFGG) geändert wird

(1918 d.B. sowie 11169/BR d.B.)

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz) erlassen und das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA G geändert wird

(3078/A und 1915 d.B. sowie 11171/BR d.B.)

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 25. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stromkostenzuschussgesetz geändert wird

(3023/A sowie 11167/BR d.B.)

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) geändert wird

(1917 d.B. sowie 11170/BR d.B.)