Dienstag, 27. Juni 2023, 14 Uhr
Bertha von Suttner | Lokal 4
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine Bundeszuwendung an den Verein Licht ins Dunkel – Verein für Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung (Licht-ins-Dunkel-Zuwendungsgesetz – LiDZG) erlassen wird
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 14. Juni 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Überschreitung der Höchstgrenzen des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes erteilt wird, erlassen wird
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3.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Manfred Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Bargeldversorgung und der Annahmepflicht von Bargeld
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Vorsitzender
Wien, 2023 06 19
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.