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EINBERUFUNG

 

des Finanzausschusses

Mittwoch, 3. April 2024, 14 Uhr

 

Bertha von Suttner | Lokal 4

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird

(3948/A und 2497 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird

(3946/A und 2498 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, des Flächenrecyclings, der Biodiversität und der Kreislaufwirtschaft und zum Schutz der Umwelt im Ausland sowie über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz – UFG) geändert wird

(3950/A und 2499 d.B. sowie 11442/BR d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Finanzausgleichsgesetz 2024 geändert wird

(3945/A und 2494 d.B. sowie 11441/BR d.B.)

 

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

(3949/A und 2496 d.B.)

 

6.)

Beschluss des Nationalrates vom 20. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz - RKG) geändert wird

(3953/A und 2500 d.B.)

 

7.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2024

(III-843-BR/2024 d.B.)

 

 

 

Mag. Sascha Obrecht

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2024 03 25

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.