BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Mittwoch, 3. November 2010, 15 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzsicherheiten-Gesetz geändert wird (873 d.B. und 929 d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 20. Oktober 2010 betreffend Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober 1996 (867 d.B. und 930 d.B.)

Monika Kemperle

Vorsitzende

Wien, 2010 10 28

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.