BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Justizausschusses
Dienstag, 12. April 2011, 14.30 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
1. |
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geändert wird (Konsumentenschutzrechts-Änderungsgesetz 2011 – KSchRÄG 2011) (1007 d.B. und 1108 d.B. sowie 8465/BR d.B.)
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über bestimmte Aspekte der grenzüberschreitenden Mediation in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union erlassen sowie die Zivilprozessordnung, das IPR-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden
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3. |
Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2011 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes
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Vorsitzende
Wien, 2011 04 04
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.