Author: Manfred Jakober
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BUNDESRAT

EINBERUFUNG
des Justizausschusses

Dienstag, 10. März 2015, 15 Uhr im Lokal II

Tagesordnung:
1.)	Beschluss des Nationalrates vom 25. Februar 2015 betreffend Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 
	(374 d.B. und 462 d.B.)
2.)	Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2015 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des italienischen, lettischen und luxemburgischen Ratsvorsitzes 
	(III-537-BR/2015 d.B.)
3.)	Antrag der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl.Nr. 60/1974, geändert wird 
	(202/A-BR/2014)

Christian Füller
Vorsitzender

Wien, 2015 03 03

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.