Author: Manfred Jakober
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BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 9. Mai 2017, 15.30 Uhr im Lokal I (Ministerratszimmer)

Tagesordnung:

1.)	Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen" im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen. 
	(225/A(E)-BR/2017)
2.)	Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Michael Raml, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Angleichung der Strafobergrenzen für junge Erwachsene an jene bei Erwachsenen 
	(227/A(E)-BR/2017)

Mag. Susanne Kurz
Vorsitzende

Wien, 2017 05 03