BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

 

Dienstag, 9. Juli 2019, 17 Uhr im Lokal 1 (EG Bibliothekshof)

 

Tagesordnung:

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Haftungsrecht geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019)

           (623 d.B. und 656 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz, das Übernahmegesetz und das Unternehmensgesetzbuch geändert werden (Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019)

           (910/A und 658 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren geändert wird

           (80/A)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und die Jurisdiktionsnorm geändert werden

           (633 d.B. und 657 d.B.)

5.)         Beschluss des Nationalrates vom 2. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird

           (924/A und 659 d.B.)

6.)         Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfinanzierung der Justiz jetzt!

           (264/A(E)-BR/2019)

 

 

Martin Weber

 

 

Vorsitzender

 

 

Wien, 2019 07 05

 

 

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.