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EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

Dienstag, 12. Juli 2022, 18.30 Uhr

 

Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 – UbG-IPRG-Nov 2022)

(1527 d.B. und 1561 d.B.)

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Übernahmegesetz-Novelle 2022 – ÜbG-Nov 2022)

(1526 d.B. und 1562 d.B.)

 

3.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Schließung von Bezirksgerichten

(351/A(E)-BR/2022)

 

 

 

Claudia Hauschildt-Buschberger

Vorsitzende

 

 

 

Wien, 2022 07 09

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.