Title: Parlament der Republik Österreich - Aviso - JU-BR Ausschuss des Bundesrates
Author: Parlamentsdirektion
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EINBERUFUNG

des Justizausschusses
Mittwoch, 3. April 2024, 16 Uhr

Ludwig Wittgenstein | Lokal 5

Tagesordnung

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024) 
(2462 d.B. und 2481 d.B.)

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 21. März 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden 
(3822/A und 2482 d.B. sowie 11444/BR d.B.)

3.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2024 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des spanischen, belgischen und ungarischen Ratsvorsitzes 
(III-834-BR/2024 d.B.)

MMag. Elisabeth Kittl, BA
Vorsitzende

Wien, 2024 03 25

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.