BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Landesverteidigungsausschusses

 

 

Dienstag, 16. Juli 2013, 14.30 Uhr im Lokal III

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Wahl der/s 1. Schriftführerin/s

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 sowie das Truppenaufenthaltsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport – VwGAnpG-BMLVS)

           (2200 d.B. und 2523 d.B. sowie 9040/BR d.B.)

 

 

 

Wolfgang Beer

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2013 07 10

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.