BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Umweltausschusses

Dienstag, 24. März 2009, 14 Uhr im Lokal IV

Tagesordnung:

 1. 	Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden 
(Bundes-Umwelthaftungsgesetz - B-UHG) 
(464/A und 96 und Zu 96 d.B. sowie 8071/BR d.B.)
	
 2. 	Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung; Entscheidungen der Vertragsparteien VI/35 und VII/19 über die Änderung oder Anpassung der Abfalllisten, die in den Anhängen VIII und IX enthalten sind 
(52 d.B. und 98 d.B.)
	
 3. 	Beschluss des Nationalrates vom 11. März 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird 
(36 d.B. und 99 d.B.)

Werner Stadler
Vorsitzender

Wien, 2009 03 16

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen, 
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu 
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.