BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Umweltausschusses

Dienstag, 30. Mai 2017, 17 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.)	Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) 
	(1615 d.B. und 1632 d.B.)
2.)	Beschluss des Nationalrates vom 17. Mai 2017 betreffend Übereinkommen von Minamata über Quecksilber 
	(1614 d.B. und 1633 d.B.)
3.)	Entschließungsantrag der Bundesräte Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Straffung und Entbürokratisierung der Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 
	(228/A(E)-BR/2017)
4.)	Entschließungsantrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzüglicher Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag 
	(231/A(E)-BR/2017)
5.)	Entschließungsantrag der Bundesräte Thomas Schererbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Botanischen Gartens Schönbrunn sowie des freien Eintritts in diesen 
	(235/A(E)-BR/2017)

Günther Novak
Vorsitzender

Wien, 2017 05 26

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.