BUNDESRAT
EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 10. Februar 2004, 14 Uhr im Lokal III
Tagesordnung:
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1. |
Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein E-Government-Gesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Gebührengesetz 1957, das Meldegesetz 1991 und das Vereinsgesetz 2002 geändert werden (252 d.B. und 382 d.B. sowie 6959/BR d.B.)
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2. |
Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz) geschaffen und das Vermessungsgesetz geändert wird (309/A und 383 d.B. sowie 6960/BR d.B.)
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3. |
Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2001
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4. |
Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2002
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Vorsitzender
Wien, 2004 02 02
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.