BUNDESRAT

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie

 

 

 

Dienstag, 1. Dezember 2009, 13 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

 1.

Wahl der/des 2. Stv. Vorsitzenden

 

 2.

Wahl der/des 1. Schriftführers/in

 

 3.

Wahl der/des 2. Schriftführers/in

 

 4.

Beschluss des Nationalrates vom 18. November 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

(393 d.B. und 421 d.B. sowie 8196/BR d.B.)

 

 5.

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH - Eisenbahnregulierung 2008

(III-381-BR/2009 d.B.)

 

 

Karl Boden

Vorsitzender

 

 

Wien, 2009 11 25

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.