BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Wirtschaftsausschusses

Mittwoch, 15. Dezember 2010, 15.30 Uhr im Lokal III

Konstituierung

Tagesordnung:

1.	Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 und das Energie-Control-Gesetz erlassen werden (994 d.B. und 997 d.B. sowie 8420/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Erdgas-Pipeline auf dem Hoheitsgebiet der Republik Österreich (928 d.B. und 998 d.B.)
3.	Beschluss des Nationalrates vom 30. November 2010 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (993 d.B. und 999 d.B.)
4.	Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2010) (III-417-BR/2010 d.B.)

Martin Preineder

Präsident des Bundesrates

Wien, 2010 12 10

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.