BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Wirtschaftsausschusses

 

 

Dienstag, 5. Februar 2013, 14 Uhr im Lokal II

 

 

Tagesordnung:

 

1.)           Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 – SKG 2013)

          (1937 d.B. und 2065 d.B.)

2.)           Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

          (2140/A und 2068 d.B.)

3.)           Beschluss des Nationalrates vom 30. Jänner 2013 betreffend ein Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012)

          (1962 d.B. und 2066 d.B. sowie 8883/BR d.B.)

 

Sonja Zwazl

Vorsitzende

 

 

Wien, 2013 02 04

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.