2586/AB-BR/2011

Eingelangt am 09.03.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 2795/J-BR der Bundesräte Dr. Brunner, Mayer, Michalke, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Fall Cain K., fehlende Aktivitäten der Aufsichtsbehörde bei der Diskussion um die Invaliditätspension des mutmaßlichen Täters wie folgt:

Zur Frage 1:

Ja, mein Ministerium wurde informiert, das erste Mal am 12. Jänner 2011.

Zur Frage 2 :

Die Behauptung, dass ich meiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei, ist falsch. Ich habe noch am selben Tag den Auftrag erteilt, eine Überprüfung des Falles unter Beiziehung der Hauptstelle der Pensionsversicherungsanstalt durchzuführen.

Zur Frage 3:

Eine Prüfung ist bereits erfolgt.

Zur Frage 4:

Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen habe ich dies bereits getan und werde dies auch in Zukunft tun.