Eingelangt am 03.06.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt- und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An den Zl.
LE.4.2.4/0075-I 3/2011
Herrn
Präsidenten
des Bundesrates
Parlament
1017 Wien Wien,
am 1.
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. der Bundesräte Elisabeth
Kerschbaum,
Kolleginnen
und Kollegen vom 8. April 2011, Nr. 2811/J-BR/2011,
betreffend
Planung der Endlagerung von
Atommüll in Tschechien
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen vom 8. April 2011, Nr. 2811/J-BR/2011,
teile ich Folgendes mit:
Da das Thema „Endlagerung von
Atommüll“ bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen
war, darf eingangs auf die Beantwortungen zu Nr. 7461/J-NR/2011 XXIV. GP vom 20. Jänner
2011 (7307/AB) und zu Nr. 2251/J-NR/2009 XXIV. GP vom 29. Mai 2009 (2213/AB)
verwiesen werden, um nur einige zu nennen.
Zu den
Fragen, soweit sie einen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministers
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffen,
Folgendes:
Zu Frage
1:
Diese
Frage betrifft streng genommen keinen Gegenstand der Vollziehung des
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft, da das Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten (BMeiA) im gegenständlichen
„Nuklearinformationsabkommen“ als Koordinator festgelegt ist. Das
letzte Treffen hat am 29. und 30. November 2010 in Prag stattgefunden. Die
Delegation stand – wie immer – unter der Leitung des BMeiA und
umfasste MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für Inneres, des
Bundesministeriums für Gesundheit, des BMLFUW und von diesem beauftragte
technische Experten sowie VertreterInnen der Bundesländer Wien,
Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Burgenland.
Zu den
Fragen 2 und 3:
Ja; die
zuständigen Stellen der Tschechischen Republik berichten
regelmäßig anlässlich der jährlichen Expertentreffen im
Rahmen des bilateralen „Nuklearinformationsabkommens“ sowie im
Rahmen der Überprüfungstagungen des „Gemeinsamen Übereinkommens
über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und
über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle“
(JC-SFRW) über den Stand ihrer Endlagersuche. Bezüglich
des aktuellen Standes sei auf die Beantwortung der Frage 4 verwiesen.
Zu Frage
4:
Wesentliche
Teile dieses Fragenkomplexes wurden bereits in der eingangs erwähnten Anfragebeantwortung zu Nr. 7461/J-NR/2011 XXIV. GP
vom 20. Jänner 2011 (7307/AB) erläutert. Von einer Wiederholung
wird daher abgesehen. Zu spezifischen technischen Kriterien und Anforderungen
sowie zur Auslegung liegen noch keine Informationen vor, auch deshalb, da diese
wesentlich vom gewählten Standort abhängen.
Auf Grund
der unterschiedlichen nationalstaatlichen Regelungen unterscheidet sich das Verfahren
zur Suche nach einem
Endlager in der Tschechischen Republik erheblich von der Endlagersuche in der
Schweiz. Der wesentlichste Unterschied besteht darin, dass in der Tschechischen
Republik kein „Entsorgungsnachweis“ erforderlich ist. Die
zuständige Behörde hat bisher folgende potentielle Standorte für
eine Anlage zur Lagerung hochradioaktiven Abfalls genannt: Božejovice,
Lubenec, Pacejov, Rohozná, Lodhérov und Budišov und die so
genannten „militärischen“ Standorte Boletice und
Hradiště. Von den in Betracht gezogenen Standorten liegen im
Gewässereinzugsbereich nach Österreich Rohozná, Budišov
und der so genannte „militärische“ Standort
Hradiště.
Private
Betreiber von Kernanlagen leisten Beiträge zu einem staatlichen Fonds. Die
aktuelle Dotation dieses Fonds ist dem BMLFUW nicht bekannt. Geologische
Tiefenlager sind von den internationalen Nuklearhaftungsregimes nicht erfasst.
Auch liegen keine probabilistischen Risikoanalysen zu geologischen Tiefenlagern
vor.
Zu Frage
5:
Eingangs ist zu
erwähnen, dass es sich bei den Anlagen an den hier aufgezählten
Standorten um keine Endlager für hochradioaktive Abfälle handelt. Am
Standort Dukovany befindet sich ein Endlager für kurzlebige, niedrig
aktive Abfälle. In der Mine Richard befinden sich vor allem umschlossene Strahlenquellen. In
Hostím wurden überwiegend institutionelle Abfälle eingelagert.
Dieses Lager ist bereits verschlossen. Bezüglich ausführlicher
technischer Darstellungen sei auf die Nationalberichte der Tschechischen
Republik im Rahmen des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit
der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der
Behandlung radioaktiver Abfälle verwiesen, die auf der Internetseite der
SURÁO (Radioactive Waste Repository Authority) veröffentlicht sind.
Zu Frage 6:
In Österreich gibt es keine Pläne
für ein nationales Endlager für radioaktiven Abfall.
Es wurde dafür Sorge getragen, dass
die derzeitige Behandlung und Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle in
Seibersdorf nach den besten technischen Standards durchgeführt wird, so
dass höchstmögliche Sicherheit und optimale Langzeitstabilität
sichergestellt ist.
Zu Frage 7:
Grundsätzlich besteht die Idee des im
Strahlenschutzgesetz genannten Risikoausgleichs darin, dass zur Kompensation
des Risikos, das von ausländischen, vor allem grenznahen Kernkraftwerken
ausgeht, Österreich seinen radioaktiven Abfall im Endlager eines
Betreiberstaates beseitigen können sollte.
Staaten ohne Kernkraftwerke, wie auch
Österreich, sind aufgrund geltenden Gemeinschaftsrechtes und nationalen
Rechtes zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor den Auswirkungen von
großräumigen radioaktiven Kontaminationen, insbesondere von solchen
im Zusammenhang mit Zwischenfällen in ausländischen Kernkraftwerken
gezwungen, Maßnahmen zur Abwendung der möglichen Folgen dieses
Risikos zu treffen. Dies bedeutet, dass Strahlenwarnsysteme zu errichten und zu
betreiben sind, dass Vorsorgemaßnahmen für radiologische
Notstandssituationen zu treffen und diese durch Übungen zu
überprüfen sind.
Als Ausgleich für dieses Risiko und
diesen Aufwand sieht es Österreich als gerechtfertigt an, dass
Nichtnuklear-Staaten an zukünftigen europäischen, regionalen oder
bilateralen Endlagerlösungen partizipieren können, ohne dabei als
potentieller Standort für das gemeinsame Lager fungieren zu müssen.
Eine solche gemeinsame Endlagerlösung
in Europa ist derzeit allerdings noch nicht in greifbarer Nähe.
Österreich ist an Projekten beteiligt, in denen gemeinsam mit anderen
interessierten europäischen Staaten Schritte in Richtung einer solchen
Lösung gesetzt werden sollen.
Zu Frage 8:
Das Feststellungsverfahren
(Scoping) wurde 2008 eröffnet und 2009 abgeschlossen. Die
Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für die Errichtung der
Blöcke 3 und 4 des KKW Temelín wurde in Österreich von 26.
August bis 27. September 2010 öffentlich aufgelegt. Die eingelangten
Stellungnahmen sowie die österreichische Fachstellungnahme wurden am
14. Oktober 2010 an das tschechische Umweltministerium (MZP)
übermittelt. Die österreichische Fachstellungnahme thematisiert
zahlreiche Mängel, die nun Gegenstand bilateraler Konsultationen sind. Die Konsultationen wurden im
Jänner 2011 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen. Die Abhaltung
einer öffentlichen Anhörung auch in Österreich wird weiterhin
mit Nachdruck angestrebt.
Zu Frage 9:
Im Rahmen der Beobachtung
relevanter Entwicklungen sind die MitarbeiterInnen des BMLFUW auch in Kontakt
mit Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen sowie anderen
InteressensvertreterInnen, auch im Ausland. Eine direkte Unterstützung von
Umwelt- und Anti-Atom-Organisationen im Ausland würde als Einmischung in
die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates gewertet und
widerspräche daher den völkerrechtlichen Gepflogenheiten.
Zu Frage 10:
Da der Europäische Rat
(Tagung vom 24./25. März 2011) dazu aufgerufen hat, die vorgeschlagene
Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver
Abfälle so rasch wie möglich zu verabschieden, hat die ungarische
Ratspräsidentschaft die Beratungen intensiviert. Die Ratsarbeitsgruppe
Atomfragen, in der dieses Dossier beraten wird, tagt derzeit wöchentlich.
Zu Frage 11:
Die RL 2009/71/Euratom legt
unter Artikel 2 den Geltungsbereich wie folgt fest:
"Diese Richtlinie gilt für alle zivilen kerntechnischen
Anlagen, die auf der Grundlage einer in Artikel 3 Absatz 4 definierten
Genehmigung betrieben werden, und für alle Phasen, auf die sich die
Genehmigung erstreckt."
In Art. 3 Absatz 1 werden
sodann die erfassten kerntechnischen Anlagen taxativ erwähnt:
"1. „kerntechnische Anlage"
a) eine Anreicherungsanlage, eine Anlage zur Kernbrennstoffherstellung,
ein Kernkraftwerk, eine Wiederaufarbeitungsanlage, einen Forschungsreaktor,
eine Zwischenlagerung für abgebrannte Brennelemente und
b) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, die direkt
mit unter Buchstabe a aufgeführten kerntechnischen Anlagen in Zusammenhang
stehen und sich auf dem Gelände dieser Anlagen befinden;".
Somit ist die in der Anfrage erwähnte
„Sicherheit bei der Endlagerung" von dieser Richtlinie nicht
erfasst.
Zu Frage 12:
Ich habe bereits nach
Verabschiedung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen
Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen im
Jahr 2009 betont, dass es sich dabei um einen wichtigen Schritt in die richtige
Richtung handelt, dem freilich weitere folgen müssen. An die Beantwortung
der parlamentarischen Anfrage Nr. 2990/J-NR/2009 XXIV. GP vom 18.
September betreffend „Kursänderung in der
österreichischen Antiatompolitik?“ (2949/AB) darf erinnert werden. Maximale Sicherheit,
Transparenz und Informationsaustausch müssen weiter ausgebaut werden.
Dabei bleibe ich, und ich werde auch weiterhin alles daran setzen, dass die
Europäische Kommission hier mit Nachdruck aktiv bleibt. Vor diesem
Hintergrund begrüße ich, dass der Europäische Rat die
Europäische Kommission in seiner Märztagung 2011 dazu aufgerufen hat,
den bestehenden Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
Sicherheit kerntechnischer Anlagen zu überprüfen und bis Ende 2011
alle erforderlichen Verbesserungen vorzuschlagen.
Der
Bundesminister: