Bundesrat Stenographisches Protokoll 609. Sitzung / Seite 30

In einer Übergangsphase ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ein besonderes Augenmerk auf die laufende weitere Verbesserung der Rechtssicherheit zu legen. Das ist, glaube ich, für einen EU-Beitritt unverzichtbar.

Unverzichtbar aus unserer Sicht und auch aus der Sicht der Sozialpartner ist die weitere Förderung und Schulung und eine bessere Koordination der Interessenvertretungen, und zwar sowohl jener der Arbeitnehmer als auch jener der Arbeitgeber, aber auch anderer Interessenvertretungen.

Um auch die zu erwartenden und nicht ausbleibenden negativen Begleiterscheinungen des sozialen und wirtschaftlichen Wandels möglichst hintanzuhalten, sind geeignete Maßnahmen vorzubereiten. Es ist auch zu gewähren, daß die unterschiedlichen und zusätzlichen Belastungen in diesen ost- und mitteleuropäischen Nachbarländern abgefedert werden.

Ein ganz wichtiges Ziel für Österreich muß es aber sein, dafür Sorge zu tragen, daß durch den EU-Beitritt dieser Nachbarländer keine allzu großen Wanderungsbewegungen ausgelöst werden. Wir Österreicher sind nämlich aufgrund unserer geopolitischen Lage, aber auch aufgrund unserer kulturellen Nähe zu diesen Ländern als erstes Land von diesen Wanderungsbewegungen mit Sicherheit ganz besonders betroffen. Daher sind wir gut beraten, wenn wir diese weiteren Integrationsschritte und deren Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt schon heute genau analysieren. Unter den derzeit erkennbaren Bedingungen erscheint uns auf jeden Fall ein freier Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt von Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ländern nicht realisierbar.

Ich glaube, daß es auch wesentliche Beiträge zur Demokratisierung der Union geben muß: Es ist hier schon vieles genannt worden: mehr Transparenz, mehr Vereinfachung, bessere Verständlichkeit der Beschlüsse, die in der Union gefaßt werden. Es gibt ein besonderes Bedürfnis nach Information. Ich glaube auch, daß dem Europäischen Parlament eine stärkere zentrale Rolle zukommen sollte, und die Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit sollen – das ist hier auch schon angedeutet worden – neben dem sozialen Bereich auch den umweltpolitischen Bereich mit einschließen.

Ich glaube, daß auch mehr Grundsätze für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in den zu revidierenden Vertrag aufgenommen werden müßten. Es müßte die Europäische Union – darauf hat Kollege Linzer in seinem Beitrag bereits hingewiesen – auch mehr Befugnisse zu einer effizienteren Bekämpfung von Fremdenhaß, Rassismus, Antisemitismus oder anderen unerträglichen Formen der Diskriminierung bekommen.

Ich glaube aber, insgesamt doch festhalten zu können, daß für die Menschen – auch für die Österreicherinnen und Österreicher – noch nicht alle Erwartungen durch den Beitritt zur Europäischen Union erfüllt worden sind. Ich glaube jedoch, daß es nur ganz wenige sind, die diesen Beitritt für nicht richtig halten. Um diese positive Grundstimmung weiter ausbauen und festigen zu können, müßten einige wichtige Anregungen und Vorschläge – vor allem im Sinne einer größeren Beschäftigungsdichte – kurz- und mittelfristig realisiert werden – in unser aller Interesse! Es steht außer Zweifel, daß wir in der Europäischen Union tätig sein wollen, uns dort besonders engagieren wollen. Ich nehme das für unsere Regierung als gegeben an, weil es sehr viele Anzeichen dafür gibt. So will sich unsere Regierungsdelegation im besonderen darum bemühen, den sozialen Aspekten, die ja bisher in der Europäischen Union eher vernachlässigt wurden beziehungsweise unterbelichtet gewesen sind, besondere Bedeutung beizumessen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Dr. Drs h.c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mautner Markhof. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. h.c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Im Vorfeld der am 29. März in Turin beginnenden EU-Regierungskonferenz befasse ich mich heute mit den Leitlinien zu den voraussichtlichen